30.12.2019 - Verwaltungsgerichtshof hebt Strafe gegen RBI auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die von der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) im Zuge der Panama Papers gegen die Raiffeisen Bank International AG (RBI) verhängte Verwaltungsstrafe in letzter Instanz aufgehoben. Die RBI erhält nun die Strafe in Höhe von EUR 2,7 Millionen zurückerstattet.

Damit bestätigte der VwGH die Rechtsauffassung der RBI. „Die RBI war bisher immer schon der Auffassung, dass sie alle rechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung von Geldwäsche erfüllt hat und die gegenständlichen Anforderungen der FMA überschießend sind. Die Rechtswidrigkeit des FMA Strafbescheids wurde durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes festgestellt, wodurch die RBI in ihrer Sichtweise bestätigt wurde“, so Christoph Lehner, Leiter Compliance der RBI.

Krenn-Ditz

Ingrid Krenn-Ditz

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